Linke Liste

Vor einem knappen Jahr haben an der Ruhr-Uni die SPD-nahen RUB-Rosen und die Grüne Hochschulgruppe eine linke parteiunabhängige AStA-Koalition abgelöst. Möglich war die hauchdünne Mehrheit nur mit den Stimmen der CDU-Hochschulgruppe RCDS, die sich offen für Studiengebühren ausspricht. Ungefähr zur gleichen Zeit musste der AStA zugeben, dass er den RCDS-Funktionären unter der Hand und ohne Ausschreibung mehrere Jobs zugeschanzt hat, um den Verband für die Stimmen im Studierendenparlament zu entlohnen. Aber auch inhaltlich hatte die Arbeit von Rot-Grün im AStA nichts mit dem kritischen Engagement der linken und parteiunabhängigen VorgängerInnen gemein.

Schlechter

Wer geglaubt hat, dass ParteipolitikerInnen wenigstens das technische Know-How haben, um hochschulpolitisch aktiv zu sein, wurde enttäuscht. Leider mussten auch überregionale Strukturen wie das Landes-ASten-Treffen feststellen, dass mit dem Bochumer AStA nicht mehr zu rechnen war. Das lag auch daran, dass ein bisher nie dagewesenes Personalchaos geherrscht hat: Während der Amtszeit traten diverse ReferentInnen zurück. Zum Teil waren sie davon frustriert, wichtige hochschulpolitische Arbeiten alleine machen zu müssen - oder diese mangels Unterstützung einfach nicht bewältigen zu können. Zum Teil haben sie das Scheitern von Rot-Grün erkannt und wollten es nicht länger mittragen. Auch im AStA selbst wusste bei der ständigen Fluktuation bald niemand mehr, wer für was zuständig war. Und wer das eigene Amt nicht hingeschmissen hat, wechselte aus obskuren Gründen immer wieder die Zuständigkeitsbereiche oder war mit Viertelstellen in verschiedenen Referaten gleichzeitig tätig. Das verhinderte jegliches Einarbeiten in einen Bereich.

Destruktiv

Die RUB-Rosen behaupten von sich selbst, "konstruktiv“ und "links“ sein. Von beidem ist wenig zu sehen. Die jahrelange enge Zusammenarbeit der linken Vorgänger-ASten mit den lokalen Gruppen und Initiativen wurde kaum weiter geführt, der Dialog brach vielmehr ab. Damit die eigene Untätigkeit nicht so auffällt, schmücken sich Grüne und RUB-Rosen seitdem gern mit fremden Federn. Entgegen ihrer eigenen Aussagen haben sie nicht das Campusfest der RUB allein organisiert (sondern einen Bierstand gemacht). Sie haben nicht den Spielraum e.V. für alleinerziehende Studierende gegründet - das tat das Frauenbüro. Sie haben auch nicht das Protestcamp gegen Studiengebühren organisiert - das tat das listenübergreifende Protestkomittee, das der AStA durch die Verschleppung von wichtigen Entscheidungen eher behinderte. Auch die Urabstimmung zu den Gebühren wurde nicht von Rot-Grün organisiert - das tat der Wahlausschuss mit einem Vorsitzenden der alternativen liste. Die Initiativen, die laut Flugblättern von den Grünen unterstützt worden sind, wissen davon wenig: der_notstand e.V. etwa erinnert sich nicht an Hilfe von der GHG, und die politischen Initiativen an der Uni und in der Stadt, die linke Basisarbeit leisten, werden auch nicht von den Funktionären der Parteijugenden bevölkert, sondern zu einem nicht geringen Teil von den KandidatInnen der Linken Liste und der alternativen Liste.

Auch wenn sich die Parteienlisten mit der angeblichen Unterstützung von Fachschaften brüsten: Die Realität sieht anders aus. Anstatt die selbstverwaltete FachschaftenvertreterInnenkonferenz (FSVK) zu stärken, wurde den StudentInnen an der Basis ein zusätzlicher Fachschaftenreferent vor die Nase gesetzt, der in die Autonomie der Fachschaftenfinanzierung eingreift. Mangelnde Kommunikation führt auch für die FSVK-Sprecher zu Problemen. Konflikte über den Umgang mit und die Nutzung der studentischen Zeitung bsz endeten mit der Gründung einer unabhängigen, von der FSVK herausgegebenen Zeitung.

Rechts

Wer sich Linkssein auf die Fahnen schreibt, kauft sich nicht die Stimmen vom RCDS. Wer antifaschistisch ist, veröffentlicht keine Namen und Telefonnummern von AntifaschistInnen im AStA-Flur und im Internet. Wer antifaschistisch sein will, zeigt das auch und behandelt nicht Nazis als die kritische Öffentlichkeit, die sie niemals sein werden. Wer links ist, zensiert nicht die bsz solange, bis große Teile der Redaktion beschließen, auszuscheiden. Wer links ist, kürzt nicht die Mittel für Frauenprojekte um ein Drittel und nimmt diese Kürzungen erst Monate später nach großen Protesten verschiedenster Seiten zurück. Und wer links ist, kriminalisiert und denunziert nicht antifaschistische Aktionen, anstatt selbst aktiv zu werden. Wer links ist, leistet bei strategischen Differenzen wirklich konstruktive Kritik, anstatt eine listenübergreifende Erklärung gegen Nazis in der Öffentlichkeit zu diskreditieren.

Aber wofür stehen die anderen?

Die Linke Liste steht für eine parteiunabhängige linke Politik an der Uni und darüber hinaus. Wir haben im AStA jahrelang gut mit verschiedensten Initiativen zusammengearbeitet. Wir halten an der Selbstbestimmung der FSVK fest. Wir wollen eine Studierendenzeitung, die nicht Lokal-Unikum ist, sondern kritisch und unabhängig vom jeweils amtierenden AStA die politischen Entwicklungen und das Geschehen an der Uni beschreibt. Wir stehen dafür, dass die Leute das bekommen, was sie wählen, und nicht PolitikerInnen-Sprüche, hinter denen nichts steht.

Rosebud