Linke Liste

Unklare Positionen zu Studiengebühren

Auch wenn der RCDS Bochum nominell an der Forderung nach einem gebührenfreien Studium festhält, sind Zweifel angebracht. Die CDU hat in diversen Ländern Studiengebühren eingeführt und fordert diese auch in NRW. In Baden-Würtemberg plant die CDU-FDP-Mehrheit im Landtag, demnächst ab dem ersten Semester Studiengebühren von allen StudentInnen zu erheben. NRW-CDU-Häuptling Rüttgers hat diesen Plan auch gleich übernommen. Und die parteieignen Studis? Zumindest der RCDS Sachsen fordert offensiv generelle Studiengebühren. Ähnlich bei den RUB-Rosen: Auf den Plakaten steht groß „Keine Studiengebühren!“, aus ihrer Homepage geht aber hervor, dass sie unter bestimmten Bedingungen die Einführung von Studienkonten begrüßen. Aber noch schlimmer: „Um zusätzliches Geld für die nötigsten Anschaffungen bereit zu stellen, schlagen wir einen solidarischen Beitrag aller Studierenden in geringer Höhe vor, der direkt den Fakultäten zugeteilt wird.“ Das ist nichts anderes als die Forderung nach lokalen Studiengebühren.

Privatisierung des Kulturcafés

Der RCDS möchte das Kulturcafé (für einen Euro!) privat verpachten. Bisher ist es seit seiner Gründung in studentischer Hand. Eine solche Privatisierung würde nicht nur die Kompetenzen der StudentInnenschaft einschränken, sondern auch das umfangreiche kulturelle und politische Veranstaltungsprogramm gefährden. Soll eine Initiative oder eine Fachschaft, die das KuCaf nutzen will, wirklich vorrechnen müssen, dass der Getränkeverkauf bei ihrer Veranstaltung eine Einschränkung des regulären Cafébetriebs rechtfertigt? Bei der Listenvorstellung auf Radio c.t. haben die RUB-Rosen zu den Plänen des RCDS gesagt: „Inhaltlich liegen wir da garnicht so weit auseinander.“

Kommerzialisierung der Uni

Wenn es um die Uni-Finanzen geht, fordert der RCDS: „Zusätzlich zu den staatlichen Mitteln muss die Einwerbung von Drittmitteln und Spenden sowie Geldern aus Sponsoring und Werbung gefördert werden.“ Das geschieht zwar längst, wo es denn möglich ist. Doch auch von SponsorInnen gibt´s nichts umsonst. Ein Werbeeffekt muss schon mindestens dabei rausspringen. Oder veileicht auch Mitsprache bei der Interpretation von Forschungsergebnissen? In jedem Fall hat es zur Folge, dass die Universität noch abhängiger von Stiftungen und Privatunternehmen wird. Obwohl die RUB-Rosen ursprünglich aus dem sozialdemokratischen Spektrum stammen, findet sich in ihren Publikationen kein Punkt, der diese Entwicklung problematisiert.

Keine Unterstützung von Initiativen

Der RCDS möchte die Unterstützung für viele Initiativen kürzen, die eine wichtige Funktion in der Universität erfüllen und auch Ausstrahlungskraft in die Stadt haben. Das Spektrum der unterstützten Initiativen reicht dabei von kulturellen Projeken bis hin zu Initiativen, die sich der braunen Gefahr entgegenstellen. Im Gegenzug sollen alle AStA-ReferentInnen 350 Euro Aufwandsentschädigung pro Monat bekommen. Zur Zeit bekommt ein Großteil der ReferntInnen für ihre Arbeit 90 Euro weniger.

Kürzungen bei den Autonomen Referaten

Jedoch sollen nicht nur die Initiativen in Zukunft weniger Geld erhalten, sondern auch die Autonomen Referate (FrauenLesben, Schwule und AusländerInnen) würden dran glauben. Der RCDS plant, diesen die Sachmittel massiv zu kürzen. Die RUB Rosen äußern sich hierzu nicht.

Dies passt auch zu dem, was man ansonsten von ASten mit RCDS-Beteiligung nachlesen kann. Da gibt es nämlich nicht viel, außer vielleicht der Dienstwagen-Affäre in Hessen.

Fest steht: Ein Rechts-AStA aus RCDS und RUB-Rosen hätte verheerende Folgen für das politische Klima an der Universität. Und auch ganz konkret würde für viele Projekte kein Geld mehr zur Verfügung stehen. Gegen Nazis und rechte Burschenschaften würde weniger Widerstand geleistet. Deswegen ist eine unabhängige, kritische Studierendenvertretung bitter nötig!